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Minister Remmel: „Preisbildung in der digitalen Welt muss transparent sein“ Verbändegespräch thematisiert Preise im digitalen Zeitalter
24.11.2016
"Durchblick unerwünscht? Preise im digitalen Zeitalter“ – unter diesem Motto diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den Verbraucherschutz in der digitalen Welt. Die thematischen Schwerpunkte des Verbändegesprächs, das im Rahmen des Verbraucherschutzministerkonferenz-Vorsitzes von Nordrhein-Westfalen stattfindet, sind „Preise im Online-Handel“ und „Digitale Preise im stationären Handel“. „Im Online-Handel ist es ein längst bekanntes Phänomen, dass die Preise immer kurzfristigeren Schwankungen unterliegen. Komplexe Algorithmen mit unzähligen Faktoren entscheiden über den Preisverlauf. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind diese Entwicklungen kaum noch nachzuvollziehen“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gelegt werden und dabei spielen Transparenz sowie die Begrenzung von unfairen Geschäftspraktiken die entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsumentscheidungen treffen können.“
Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf stärkt Verbraucherrechte in der digitalen Welt
22.04.2016
Die zwölfte Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern ist in Düsseldorf mit einem umfassenden Katalog von Beschlüssen und Initiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes zu Ende gegangen. „Mit den vielen Beschlüssen geht ein deutliches Signal von Düsseldorf für einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Minister Remmel: „Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen“
21.01.2016
Rund elf Millionen Tonnen noch verwertbarer Lebensmittel landen jedes Jahr allein in Deutschland auf dem Müll – Verlust für Verbraucherinnen und Verbraucher
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert. „Mehr als elf Millionen Tonnen an essbaren Lebensmitteln werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen zu beklagen in einem Land zwischen reich gedeckten Esstischen und den Tafeln für die Armen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben gleichzeitig auch finanzielle Einbußen“, kritisierte Minister Johannes Remmel anlässlich der Sitzung des Runden Tisches „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ in NRW.
Minister Remmel: „Digitalisierung und Globalisierung verlangen starken Verbraucherschutz“ Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz – Schwerpunktthemen: Digitalisierung und Wertschätzung von Lebensmitteln
14.01.2016
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom Land Niedersachsen übernommen. „Verbraucherschutz ist heute notwendiger denn je. Denn vor allem durch die Digitalisierung des Alltags, durch immer komplexere Finanzprodukte und aufgrund einer immer mehr globalisierten und undurchsichtigeren Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor neue Herausforderungen gestellt“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Thema Glyphosat nicht auf die lange Bank schieben
08.05.2015
Verbraucherschutzminister wollen vorläufiges Verbot bei verbrauchernahen Anwendungen
OSNABRÜCK. Die Menschen in Deutschland sollen besser vor glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geschützt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat heute (Freitag) mit großer Mehrheit die in Osnabrück tagende Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) gefasst. Der diesjährige VSMK-Vorsitzende, Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer, nannte die Entscheidung „ein überwältigendes Signal“ an den Bund. Dieser dürfe das Thema „nicht weiter auf die lange Bank schieben“.
Auch über klare Voten bei Themen wie Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel, bessere Transparenz bei Telefon-Flatrates, verstärkte Maßnahmen gegen kalkulierten Verschleiß von Produkten und besseren Schutz gegen Scoring-Verfahren zeigte sich der Minister „hoch erfreut“. Meyer: „Die Konferenz war aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Wir haben bei Themen, die die Verbraucher in Deutschland zunehmend und zu Recht bewegen, viele wichtige Impulse gesetzt. Auf diesem Weg muss es weiter vorangehen.“
Der von der VSMK bei einer Enthaltung gefasste Beschluss zur Einstufung von Glyphosat fällt in einer kritischen Phase: Eigentlich soll dieses Jahr die Zulassung dieses Totalherbizids in der EU um weitere zehn Jahre verlängert werden. Vor kurzem war jedoch Glyphosat von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft worden. „Das müssen wir sehr ernst nehmen. Die Politik ist in der Pflicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf“, sagte Meyer. Wie sehr das Thema die Menschen im Land bewegt, verdeutlicht eine Unterschriftenaktion von Campact: Vor Beginn der VSMK hatte diese Bürgerbewegung dem Minister eine Liste mit insgesamt rund 220.000 Unterschriften von besorgten Bürgern überreicht. Im jetzigen VSMK-Beschluss wird der Bund aufgefordert, auf Grundlage der WHO-Bewertung „aus Vorsorgegründen die Abgabe an und die Anwendung durch Privatpersonen zu verbieten“. Außerdem erwarten die Verbraucherschutzminister vom Bund zeitnah zumindest ein vorläufiges Verbot von Glyphosat bei verbrauchernahen Anwendungen. „In Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen hat das Pestizid nichts zu suchen, auch in der Hobbygärtnerei halte ich die Anwendung für nicht angebracht“, so Meyer.
Mit Blick auf mehr Transparenz und Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher wertete der VSMK-Vorsitzende die Entscheidung der Konferenz, solche Lebensmittel eindeutiger zu kennzeichnen, bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung keine Bestandteile tierischen Ursprungs verwendet wurden. „Vegetarier und Veganer sollen davon ebenso profitieren wie Menschen, die aus religiösen Gründen auf bestimmte Lebensmittel verzichten wollen“, sagte Meyer. Der Minister begrüßte außerdem als ermutigende Signale, „dass wir beim Ziel bundeseinheitlicher Siegel und bei der Transparenz von Telefon-Flatrates vorankommen wollen“. Wichtig für Meyer zudem: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen geplanten und einkalkulierten Verschleiß von Produkten soll gesteigert, die Grenzen bei Scoring-Verfahren, etwa zur Einstufung der Kreditwürdigkeit, sollen gesetzlich gesichert werden.
Zufrieden mit der Konferenz zeigte sich auch Meyers Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Verbraucherschutzminister Gerhard Robbers, besonders mit Blick auf die digitale Welt: „Entscheidend für die Weiterentwicklung der digitalen Welt ist die Stärkung der Autonomie der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Wichtig und notwendig seien „umfassende und verständliche Verbraucherinformationen“. Robbers: „Für die Verbesserung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt haben wir heute ein starkes Signal gesetzt.“ Der sächsischen Ministerin für Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, lag noch ein weiteres Thema am Herzen, das „Giro-Konto für Jedermann“. Dazu Klepsch: „Dieses Ziel müssen wir erreichen. Denn das ist auch eine Frage der Würde. Deshalb haben wir den Bund aufgefordert, noch in diesem Jahr die Banken zu verpflichten, Girokonten auf Guthabenbasis für Alle anzubieten.“ Verbraucherschutz brauche Transparenz. „Wir brauchen mehr präventive Datenschutzkontrollen bei Sozialen Netzwerken. Wir fordern den Bund auf, dies bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundordnung einzubringen“, so Klepsch.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, versicherte, der Bund wolle „den Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken“. Die Digitalisierung mit all ihren – auch wirtschaftlichen – Vorteilen könne nur gelingen, „wenn dabei die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt werden“.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) warb unterdessen für gemeinsame Anstrengungen in der Ernährungsbildung und im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. BMEL-Staatssekretär Robert Kloos: „Unsere Lebensmittel sind zu gut für die Tonne. Man sollte sich stets vor Augen führen, welche wertvollen Ressourcen in unseren Mitteln zum Leben stecken. Unter anderem sollte es im Restaurant oder in der Kantine zur Selbstverständlichkeit werden, dass die Reste eingepackt werden, wenn die Portion zu groß oder der Hunger zu klein war.“ Als weiteren Baustein der Initiative „Zu gut für die Tonne“ plane das BMEL die Auslobung eines Ideen-Wettbewerbs zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Agrarminister Meyer: Regionale Vielfalt ist ein Trumpf in Niedersachsen
16.01.2015
Rundgang auf der Grünen Woche – „Tierschutzplan wichtig für die sanfte Agrarwende"
BERLIN. Mit einem Rundgang in der Niedersachsenhalle zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer verschiedenen Gemeinschaftsständen einen Besuch abgestattet. „Es macht Spaß zu sehen, mit welcher regionalen Vielfalt unsere Landwirte Tag für Tag den Speiseplan bereichern können - von Obst und Gemüse bis hin zu Kartoffeln und Milch", sagte Meyer. „Das bleibt in Deutschlands Agrarland Nummer 1 ein Trumpf, den wir weiter ausspielen werden." Der Minister bekräftigte erneut mit Blick auf die umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, „dass wir unsere geschützten Spezialitäten wie Ammerländer Schinken oder Heidekartoffeln aus der Lüneburger Heide um keinen Preis auf dem Basar des Freihandels opfern". Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte vor Kurzem Andeutungen in diese Richtung gemacht, war dann aber zurückgerudert.
Die Internationale Grüne Woche öffnet zum 80. Mal seit Bestehen ihre Pforten. Mit dabei sind mehr als 1600 Aussteller in 26 Hallen. Erwartet werden mehr als 400.000 Fach- und Privatbesucher. Partnerland ist dieses Jahr Lettland. Insgesamt rund 500 Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands zeigen in acht Hallen jeweils für einzelne Bundesländer typisches Lokalkolorit - darunter auch die Gemeinschaftsstände aus Niedersachsen.
Eine der Stationen, an denen Landwirtschaftsminister Meyer Halt machte, war der Gemeinschaftsstand des Ministeriums zusammen mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Die vorgestellten Projekte: der Tierschutzplan Niedersachsens und die historische Varusschlacht im Osnabrücker Land. Dazu Meyer: „Der Tierschutzplan ist ganz wichtig für Niedersachsens sanfte Agrarwende und drückt die Neupositionierung beim Tier- und Verbraucherschutz aus." Meyer wies insbesondere auf die Vorhaben hin, das Schnabelkürzen bei Legehennen ebenso zu stoppen wie das Abschneiden der Ringelschwänze bei Ferkeln.
Mit offenen Armen und großer Zuversicht wurde der Minister auch an den anderen Ständen empfangen. Dazu gehörten unter anderem Vertreter aus dem Elbe-Wendland, dem Alten Land, dem Heidekreis und der Milchwirtschaft Niedersachsens. Kulinarisches aus der Region ließ sich Meyer auch am Gemeinschaftsstand „Typisch Harz", Hildesheim und vom Landfrauen-Kreisverband Lüneburg reichen.
Weitere Fotos sind unter www.ml.niedersachsen.de verfügbar.
Minister Meyer: Gentechnikfreies Futter bei Wiesenhof gutes Signal an die Verbraucher
16.01.2015
Entscheidung begrüßt – „Bund muss endlich genmanipulierte Lebensmittel kennzeichnen“
HANNOVER. Niedersachsens Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Deutschlands größtem Geflügelanbieter Wiesenhof, für Geflügel wieder gentechnikfreies Futter zu verwenden. „Dieser Schritt ist ganz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnikfreie Lebensmittel bevorzugen“, so der Minister. Meyer hatte sich in persönlichen Gesprächen mit der PHW-Gruppe, dem „Verband Lebensmittel ohne Gentechnik“ (VLOG) und dem Handel persönlich dafür eingesetzt, dass die Entscheidung großer Teile der niedersächsischen Geflügelwirtschaft, aus der gentechnikfreien Fütterung auszusteigen, nun auch vom Marktführer Wiesenhof zurückgenommen wird. Das Unternehmen erklärte jetzt, für seine Hähnchen wieder auf gentechnikfreies Futter zurückzugreifen. Entsprechende Mengen aus von gentechnikfrei erzeugtem Soja aus Südamerika wurden bereits optioniert.
Vor kaum zehn Monaten hatte die Branche beschlossen, wieder Gensoja zu verwenden. Die PHW-Gruppe ist der erste Produzent, der aus diesem Beschluss wieder aussteigt. „Diese Unternehmensentscheidung des größten niedersächsischen Geflügelfleischerzeugers ist ein sehr gutes Signal für die gentechnikfreie niedersächsische Landwirtschaft. Und sie ist ein gutes Zeichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass ihre Wünsche für die Geflügelerzeuger eine große Rolle spielen“ sagt Meyer. „Ich bin sehr erfreut über diese Entscheidung und danke für die konstruktiven Gespräche dazu im Ministerium.
Meyer hofft, dass weitere Unternehmen der Entscheidung von Wiesenhof folgen werden und wieder auf eine gentechnikfreie Fleischproduktion umsteigen oder wie insbesondere der Biobereich auch weiterhin gentechnikfreies Futter verwenden. Zusammen mit seinem Kollegen Johannes Remmel aus NRW hatte er im vergangenen Jahr an die deutsche Geflügelwirtschaft appelliert, den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder Fleisch von Tieren anzubieten, die gentechnikfreies Futter erhalten haben.
Verbraucherschutzminister Meyer mahnt Bundesregierung und Europäische Union, dem Schritt Niedersachsens zu folgen: „Handel und Wirtschaft gehen in Niedersachsen für eine freiwillige „Ohne Gentechnik“-Herstellung voran. Nun ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnung von Lebensmitteln wie Milch, Eier und Fleisch, die mit genmanipuliertem Futter hergestellt wurden, endlich in die Tat umzusetzen.“ Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten erkennen können, „was die Tiere gefressen haben. Nur so ist eine echte Wahlfreiheit möglich und nur so wird die heimische Wirtschaft gestärkt.“
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisiert Meyer jüngste Äußerungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt. Dieser hatte verlauten lassen, eine Kennzeichnung genmanipulierter Produkte aus den USA per Strichcode reiche aus. Meyer bekräftigt dagegen: „Wir wollen keine Gentechnik, Chlorhühner oder Hormonfleisch aus den USA und Kanada durch die Hintertür. Mit der niedersächsischen Geflügelwirtschaft bin ich mir sehr einig, dass unsere hohen Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa nicht zugunsten eines Freihandelsabkommens aufgegeben werden dürfen.“ Niedersachsen habe mit seiner leistungsfähigen Agrarwirtschaft das Potenzial, „der Vorreiter in der gentechnikfreien Fleischproduktion zu sein. Eine Erzeugung, die einem höheren Tierschutzniveau verpflichtet ist, kann zu einer zusätzlichen Akzeptanz heimischer Lebensmittel beitragen.“
Gentechnikfreiheit bedeutet in den Augen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers „einen Marktvorteil für unsere Landwirte“. Lediglich regionale Anbauverbote von genveränderten Pflanzen reichten nicht aus. Nur bundes- und am besten europaweite Gentechnikfreiheit schaffen aus Meyers Sicht „die nötige Planungssicherheit und Akzeptanz für unsere heimische Lebensmittelwirtschaft, die damit den Verbraucherwünschen gerecht wird“. Der Verbraucherschutzminister dankt besonders auch den Handelsunternehmen, die durch Gentechnikfreiheit bei Eigenmarken wichtige Signale an die Lebensmittelerzeuger gesendet hätten, für die Mitwirkung an der positiven Entscheidung des Unternehmens Wiesenhof. „Gentechnikfreie Fütterung nach den geltenden Regeln ist in Niedersachsen weiter machbar und erwünscht.“
Mehr Verbraucherschutz und sanfte Agrarwende in Niedersachsen
06.01.2015
Minister Meyer: "Tierschutz muss durch neue Kennzeichnung honoriert werden"
HANNOVER. Niedersachsen will den diesjährigen Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) dazu nutzen, den Verbraucherschutz auch bundesweit zu stärken. „Wir sind in vielen Fragen Vorreiter, etwa bei den verstärkten Kontrollen durch das Land und die Kommunen oder bei der Einführung von Tierschutzindikatoren zusammen mit der Wirtschaft und dem Handel. Wir wollen über die VSMK wichtige Impulse für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung und gegen den geplanten Verschleiß von Produkten setzen“, sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer heute (Dienstag) in Hannover. Auch für die Landwirte werde der Verbraucherschutz immer wichtiger, um für hohe Qualität gute Preise zu erzielen, so Meyer. Gleichzeitig gelte es, hiesige Betriebe vor Billigeinfuhren zu schützen, wenn diese zu geringeren Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherstandards produziert würden. Niedersachsen hat Anfang des Jahres den VSMK-Vorsitz übernommen. Die 11. Verbraucherschutzministerkonferenz findet vom 6. bis 8. Mai in Osnabrück statt.
Das Land Niedersachsen wird den Verbraucherschutz finanziell und personell weiter stärken. So werden derzeit rund 40 Millionen Euro in einen Erweiterungsbau des LAVES in Oldenburg investiert, etwa für neue Laborkapazitäten in der Dioxinanalytik. Das LAVES wurde 2014 um 67,5 Stellen gestärkt, 2015 werden weitere 45 Stellen hinzukommen. In dieser zweiten Stufe soll der Großteil der neuen Stellen im Bereich der Antibiotika-Minimierung angesiedelt werden. „Die Meldungen über zunehmende resistente Keime und Erkrankungen nehmen wir sehr ernst. Niedersachsen will daher den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in fünf Jahren um mindestens 50 Prozent senken", sagte Meyer.
Dazu hilft das neue Gesetz zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Bis Mitte Januar 2015 müssen viele Tierhalter diesen erstmalig genau melden. Betriebe mit einem überdurchschnittlichen Einsatz müssen dann konkrete Maßnahmenpläne zur Reduzierung vorlegen, im Extremfall kann die Tierhaltung auch vorübergehend untersagt werden. Insgesamt sind 25 neue Stellen im LAVES zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes im Haushalt 2015 eingeplant. Dazu habe die Landesregierung zusätzlich Ende des Jahres eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenso ist das Land hierbei in engem Austausch über die Erfahrungen in den Niederlanden und Dänemark. Meyer forderte erneut ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung. „Der Schutz der menschlichen Gesundheit verdient höchste Priorität“, so Minister Meyer.
Zu den umstrittenen Freihandelsabkommen sagte Meyer: „Die Äußerungen von Bundesagrarminister Schmidt vom Wochenende zeigen, dass es bei TTIP eben doch um die Schleifung europäischer Verbraucherstandards geht.“ Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe bereits 2014 einen gemeinsamen Markt mit nivellierten Standards für Lebensmittel abgelehnt. „Dieses werde ich auch 2015 weiter vertreten“, so Meyer.
Zusätzlich zu der von der EU ab April vorgeschriebenen Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten schlägt Niedersachsen auch eine staatliche Tierschutzkennzeichnung vor. „Ähnlich wie bei den Eiern, wo es eine erfolgreiche Kennzeichnung (0,1,2,3) der Haltungsform gibt, wollen wir auch beim Fleisch für den Verbraucher erkennbar machen, wie es produziert wurde. Wir wollen, dass auch auf dem Filet oder Steak nicht nur das Herkunftsland, sondern auch die Tierhaltungsform klar und einfach erkennbar ist. Das ist eine riesige Chance für Niedersachsens Landwirte. Mehr Tierschutz koste Geld und müsse sich für die Landwirte auch finanziell lohnen“, sagte Meyer. „Wir haben kein Interesse daran, Tierhaltung zu schlechten Bedingungen ins Ausland zu verlagern, sondern wollen unsere Tierhaltung hier gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern."
Auch im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes will Niedersachsen den VSMK-Vorsitz nutzen. „So fordern wir weiter eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 8 Prozent über dem Nominalzinssatz. Abzocke bei Dispozinsen muss ein Ende haben“, sagte Meyer. Ebenso forderte der Verbraucherschutzminister angesichts eines neuen Gesetzes in Frankreich auch in Deutschland stärkere Regelungen gegen den geplanten Verschleiß von Produkten. „Wir schlagen eine unabhängige Überprüfung bei Verdacht auf diese sog. ´geplante Obsoleszenz´ und längere Gewährleistungsfristen vor.“ Das sei auch ein wichtiger Beitrag für die vielen seriösen Unternehmen, die auf Langlebigkeit und Qualität statt auf Wegwerfware und schnellen Verschleiß setzen. „Auf der VSMK in Osnabrück erwarten wir dazu einen umfassenden Bericht des Bundes“, so Meyer.
Minister Meyer: „Ammerländer Schinken und Lüneburger Heidekartoffeln müssen geschützt bleiben“
05.01.2015
Verbraucherschutzminister kritisiert Vorstoß von Bundesagrarminister Schmidt - „Freihandelsabkommen TTIP ist kein Basar für Verbraucherrechte“
HANNOVER. Verbraucherschutzminister Christian Meyer wendet sich entschieden dagegen, mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hiesige Verbraucherstandards aufzuweichen und zum Beispiel den Schutz für regionale Herkunftsbezeichnungen aufzugeben. „Wer nach Europa exportieren möchte, muss unsere Spielregeln einhalten. Das Freihandelsabkommen ist kein Basar für Verbraucherrechte. Der Ammerländer Schinken und die Lüneburger Heidekartoffel müssen weiterhin regional geschützte Marken bleiben“, sagt Minister Meyer in Richtung von Bundesagrarminister Schmidt. „Wenn Minister Schmidt in Zukunft Münchner Weißwürste aus Großschlachthöfen in Chicago beziehen möchte, soll er das den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen. Das ist sicher nicht das, was die Verbraucher bei Münchner Weißwurst erwarten. Da erwarten sie ein regionales Produkt aus Bayern.“
Auch als amtierender Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer (VSMK) kritisiert Meyer den Bundesagrarminister scharf für seine Äußerungen. „Damit wirft Minister Schmidt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und Kanada den Schutz regionaler Marken und Produkte über den Haufen. Die Herkunft unserer Würste und Kartoffeln ist uns nicht wurscht", sagt Meyer. Das Land Niedersachsen hat seit dem 1. Januar für ein Jahr den VSMK-Vorsitz inne.
Die Verbraucherminister der Länder haben auch einen klaren Standpunkt gegen die Absenkung von geschützten Verbraucherschutzregeln in Europa. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz einen gemeinsamen Markt mit den USA abgelehnt, wenn dadurch Standards hiesiger Lebensmittelproduktion und -sicherheit nivelliert würden. „Ich werde diese Position als Vorsitzender der VSMK auch 2015 vertreten“, so Meyer.
Die Äußerungen Schmidts zeigten, dass es bei TTIP eben doch um die Absenkung europäischer Verbraucher- und Umweltstandards ginge, so Meyer weiter. Auch sei es bemerkenswert, dass ein deutscher Landwirtschaftsminister vom europäischen Parlament und EU-Kommission demokratisch beschlossene Kennzeichnungsregeln abschaffen will. Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA könnten eine große Gefahr für Produzenten auch in Niedersachsen darstellen. „Die USA und Kanada produzieren aufgrund anderer Strukturen in vielen Bereichen sehr viel günstiger und könnten mit Billig-Importen unseren Markt überschwemmen, etwa in der Geflügelwirtschaft. Wir können nicht zulassen, dass uns dabei Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner durch die Hintertür untergejubelt werden“, so Meyer.
Minister Christian Meyer: „Es ist fatal, dass Bundesagrarminister Schmidt auf Regionalität, Heimatbewusstsein und kurze Wege verzichten will. Das alles ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger. Wir wollen, dass regionale Produkte und regionale Identitäten weiterhin geschützt werden.“ Göttinger Stracke komme nun einmal aus der Region Göttingen und die Lüneburger Heidekartoffel aus der Lüneburger Heide. Wenn es unklare Regeln zur Herkunft von Produkten gebe, müssten diese verbessert, aber nicht aufgegeben werden. „Der Verbrauchertrend geht stark zu regionalen Produkten, wie alle Studien zeigen. Das ist gerade eine Chance für unsere heimische Qualitätslandwirtschaft“, so Meyer.