06.01.2015
Minister Meyer: "Tierschutz muss durch neue Kennzeichnung honoriert werden"
HANNOVER. Niedersachsen will den diesjährigen Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) dazu nutzen, den Verbraucherschutz auch bundesweit zu stärken. „Wir sind in vielen Fragen Vorreiter, etwa bei den verstärkten Kontrollen durch das Land und die Kommunen oder bei der Einführung von Tierschutzindikatoren zusammen mit der Wirtschaft und dem Handel. Wir wollen über die VSMK wichtige Impulse für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung und gegen den geplanten Verschleiß von Produkten setzen“, sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer heute (Dienstag) in Hannover. Auch für die Landwirte werde der Verbraucherschutz immer wichtiger, um für hohe Qualität gute Preise zu erzielen, so Meyer. Gleichzeitig gelte es, hiesige Betriebe vor Billigeinfuhren zu schützen, wenn diese zu geringeren Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherstandards produziert würden. Niedersachsen hat Anfang des Jahres den VSMK-Vorsitz übernommen. Die 11. Verbraucherschutzministerkonferenz findet vom 6. bis 8. Mai in Osnabrück statt.
Das Land Niedersachsen wird den Verbraucherschutz finanziell und personell weiter stärken. So werden derzeit rund 40 Millionen Euro in einen Erweiterungsbau des LAVES in Oldenburg investiert, etwa für neue Laborkapazitäten in der Dioxinanalytik. Das LAVES wurde 2014 um 67,5 Stellen gestärkt, 2015 werden weitere 45 Stellen hinzukommen. In dieser zweiten Stufe soll der Großteil der neuen Stellen im Bereich der Antibiotika-Minimierung angesiedelt werden. „Die Meldungen über zunehmende resistente Keime und Erkrankungen nehmen wir sehr ernst. Niedersachsen will daher den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in fünf Jahren um mindestens 50 Prozent senken", sagte Meyer.
Dazu hilft das neue Gesetz zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Bis Mitte Januar 2015 müssen viele Tierhalter diesen erstmalig genau melden. Betriebe mit einem überdurchschnittlichen Einsatz müssen dann konkrete Maßnahmenpläne zur Reduzierung vorlegen, im Extremfall kann die Tierhaltung auch vorübergehend untersagt werden. Insgesamt sind 25 neue Stellen im LAVES zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes im Haushalt 2015 eingeplant. Dazu habe die Landesregierung zusätzlich Ende des Jahres eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenso ist das Land hierbei in engem Austausch über die Erfahrungen in den Niederlanden und Dänemark. Meyer forderte erneut ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung. „Der Schutz der menschlichen Gesundheit verdient höchste Priorität“, so Minister Meyer.
Zu den umstrittenen Freihandelsabkommen sagte Meyer: „Die Äußerungen von Bundesagrarminister Schmidt vom Wochenende zeigen, dass es bei TTIP eben doch um die Schleifung europäischer Verbraucherstandards geht.“ Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe bereits 2014 einen gemeinsamen Markt mit nivellierten Standards für Lebensmittel abgelehnt. „Dieses werde ich auch 2015 weiter vertreten“, so Meyer.
Zusätzlich zu der von der EU ab April vorgeschriebenen Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten schlägt Niedersachsen auch eine staatliche Tierschutzkennzeichnung vor. „Ähnlich wie bei den Eiern, wo es eine erfolgreiche Kennzeichnung (0,1,2,3) der Haltungsform gibt, wollen wir auch beim Fleisch für den Verbraucher erkennbar machen, wie es produziert wurde. Wir wollen, dass auch auf dem Filet oder Steak nicht nur das Herkunftsland, sondern auch die Tierhaltungsform klar und einfach erkennbar ist. Das ist eine riesige Chance für Niedersachsens Landwirte. Mehr Tierschutz koste Geld und müsse sich für die Landwirte auch finanziell lohnen“, sagte Meyer. „Wir haben kein Interesse daran, Tierhaltung zu schlechten Bedingungen ins Ausland zu verlagern, sondern wollen unsere Tierhaltung hier gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern."
Auch im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes will Niedersachsen den VSMK-Vorsitz nutzen. „So fordern wir weiter eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 8 Prozent über dem Nominalzinssatz. Abzocke bei Dispozinsen muss ein Ende haben“, sagte Meyer. Ebenso forderte der Verbraucherschutzminister angesichts eines neuen Gesetzes in Frankreich auch in Deutschland stärkere Regelungen gegen den geplanten Verschleiß von Produkten. „Wir schlagen eine unabhängige Überprüfung bei Verdacht auf diese sog. ´geplante Obsoleszenz´ und längere Gewährleistungsfristen vor.“ Das sei auch ein wichtiger Beitrag für die vielen seriösen Unternehmen, die auf Langlebigkeit und Qualität statt auf Wegwerfware und schnellen Verschleiß setzen. „Auf der VSMK in Osnabrück erwarten wir dazu einen umfassenden Bericht des Bundes“, so Meyer.
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