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Glauber: Viele wichtige Verbraucherthemen vorangebracht / Bayern übergibt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz an Berlin

30. Dezember 2024

Themen und Fragen rund um den Verbraucherschutz standen 2024 in Bayern ganz besonders im Fokus: Für ein Jahr hatte der Freistaat den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne. Jetzt hat Bayern den Staffelstab an Berlin übergeben. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Bayern hat in diesem Jahr gezielt wichtige Alltagsinteressen der Verbraucher in den Blick genommen. Als Vorsitzland der VSMK hat sich Bayern intensiv dafür eingesetzt, viele Bereiche des Verbraucherschutzes kraftvoll voranzubringen. Die zentrale Konferenz der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren vom 12. bis 14. Juni 2024 in Regensburg hat dazu die Weichen gestellt. Insbesondere hat die Konferenz sich für die rasche Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. An diesem Thema müssen wir dranbleiben. Die existenziellen finanziellen Schäden eines Hochwassers können viele Betroffene nicht alleine tragen. Eine gesetzliche Regelung ist überfällig."

Ein weiteres Schwerpunktthema unter dem Vorsitz Bayerns waren die Herausforderungen der Digitalisierung. Glauber: "Wir wollen die Verbraucher auf dem Weg in einen digitalisierten Alltag mitnehmen. Aber nicht jeder hat Zugang zur digitalen Welt, etwa Menschen ohne Smartphone oder Internet. Der Zugang zu unverzichtbaren Waren und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge muss deshalb auch in Zukunft nicht digital möglich sein. Das muss vor allem der Bund sicherstellen. Hier ist Hartnäckigkeit gefragt."

Stark gemacht hat sich Bayern daneben für Verbesserungen im Reiserecht. Glauber: "Wenn Reiseveranstalter insolvent sind, müssen Reisende besser geschützt werden. Deshalb haben wir den Bund aufgefordert, sich für Nachbesserungen der EU-Pauschalreiserichtlinie einzusetzen. Außerdem werben wir für mehr Schlichtungsverfahren im Reiserecht. Verbraucher sollen möglichst unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Schlichtungsstellen sind neutral und sehr kompetent."

Im Vorsitzjahr hat das Bayerische Umweltministerium außerdem eine Richtlinie geschaffen, um nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell zu unterstützen und damit nachhaltigen Konsum zu fördern. Auch die Themenfelder "Fairness im Verbraucherschutz" sowie Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Fernwärmemarkt haben in diesem Jahr eine herausgehobene Bedeutung eingenommen. Beim bayerischen Verbraucherrechtstag 2024 in München haben rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Vertreter von Bundes- und Landesministerien, von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden und der Rechtsanwaltschaft, verschiedene Aspekte des rechtlichen Verbraucherschutzes diskutiert, etwa die Regulierung von Online-Plattformen, Suchergebnisse auf Online-Marktplätzen, Regelungen des Digital Services Act (DSA), Gewährleistungsrecht oder das Recht auf Reparatur.

Die VSMK ist eine der Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie dient der verbraucherpolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie der Koordinierung mit dem Bund. Die Mitglieder der VSMK beraten und beschließen über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes einschließlich der Verbraucherbildung. Bayern hat den Vorsitz Anfang 2024 übernommen, 2025 ist Berlin das Vorsitzland.

Weitere Informationen im Internet unter https://s.bayern.de/vsmk2024