Presse

Mit 26 Beschlüssen zu aktuellen verbraucherpolitischen Herausforderungen ist heute die 21. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Berlin zu Ende gegangen.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zog eine positive Bilanz:
„Die VSMK 2025 hat gezeigt, wie breit und relevant das Thema Verbraucherschutz heute aufgestellt ist – vom digitalen Alltag bis zur Lebensmittelsicherheit. Berlin konnte als Gastgeberin wichtige Impulse setzen. Die Themen der diesjährigen Konferenz zeigen: Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge. Es geht um Fairness, Sicherheit und Vertrauen – in allen Lebensbereichen. Die Beschlüsse von Berlin setzen klare Signale für eine moderne und alltagsnahe Verbraucherpolitik. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den engagierten und lösungsorientierten Einsatz. “

Ein zentrales Thema der diesjährigen Konferenz war der Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet. Fake-Shops, die seriöse Online-Shops vortäuschen, verursachen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Rund 24 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind laut aktuellen Erhebungen bereits Opfer von Online-Betrug geworden.

Die Konferenz sprach sich deshalb einstimmig für eine stärkere Verantwortung von Vermittlungsdiensten wie Suchmaschinen Vergleichsportalen oder Marktplätzen aus. Diese Plattformen führen Verbraucher oft erst zu den betrügerischen Angeboten – haften bislang aber kaum für deren Folgen.

Die Länder fordern daher eine Regelung auf europäischer Ebene sowie eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Auch staatliche Durchgriffsrechte zur schnellen Abschaltung von Fake-Shop-Websites sollen seitens des Bundes geprüft werden.

Ein weiteres zentrales Thema war die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. Noch immer müssen jährlich Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel entsorgt werden, häufig aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und großem bürokratischem Aufwand.

Der Berliner Beschlussvorschlag will die Spende von Lebensmitteln rechtssicher und praktikabel machen. Auch der Abbau steuerlicher Hürden sowie der pragmatische Umgang mit kleinen Kennzeichnungsfehlern standen im Fokus.

Im Bereich des Tierschutzes einigte sich die Konferenz auf eine Forderung nach einem Verbot des gewerblichen und privaten Verkaufs von Wirbeltieren auf öffentlichen Plätzen. Hintergrund ist der wachsende illegale Welpenhandel, insbesondere in Metropolregionen. Die anonymen Übergaben auf Märkten und Straßen entziehen sich weitgehend der Kontrolle – mit teils gravierenden Folgen für Tierwohl, Verbraucherschutz und öffentliche Gesundheit.

Dr. Badenberg: „Ob im wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie beim Tierschutz: Wir haben Fortschritte gemacht für einen stärkeren Verbraucherschutz. Wir fordern klare Haftungsstrukturen im digitalen Handel – zum Schutz der Verbraucher und zur Stärkung des seriösen E-Commerce. Zudem muss das Spenden von Lebensmitteln deutlich einfacher sein als das Wegwerfen. Das ist essentiell für die Arbeit der Tafeln und dient der Nachhaltigkeit. Dafür bedarf es auch einer größeren Wertschätzung für Lebensmittel. Wichtig ist uns auch der Tierschutz. Wirbeltiere, insbesondere Welpen, werden unter tierschutzwidrigen Bedingungen aufgezogen und anonym verkauft, häufig sind sie krank. Ein Verbot des gewerblichen Handels verbessert sowohl das Wohlergehen der Tiere als auch die Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es war eine sehr konstruktive und ergebnisreiche VSMK. Ich freue mich bereits auf die 22. VSMK in Brandenburg!“

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Verbraucherrechte sind kein Luxus für Schönwetterzeiten. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist gute Verbraucherpolitik besonders wichtig. Sie macht das Leben für Bürgerinnen und Bürger einfacher und stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Als Bundesministerin für Verbraucherschutz will ich insbesondere den Mieterschutz verbessern – damit sich alle gutes Wohnen leisten können. Ich will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor finanzieller Überforderung und Abzocke schützen – zum Beispiel bei Krediten oder telefonisch geschlossenen Verträgen. Außerdem will ich dafür sorgen, dass Verbraucher ihre Rechte einfacher durchsetzen können – durch schnelle Verfahren und digitale Lösungen. Bei alledem ist mir die Zusammenarbeit mit den Ländern sehr wichtig. Denn Fortschritte beim Verbraucherschutz lassen sich in vielen Bereichen nur erzielen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir beim Verbraucherschutz in den nächsten Jahren gut vorankommen.”

Petra Berg, Saarlands Verbraucherschutzministerin erklärte: „Verbraucherschutz soll im Alltag sichtbar und auch fühlbar sein. Wir haben hingehört, wo die praktischen Sorgen und Probleme im Alltag liegen und diese mitgenommen. Ob nun Finanzen und Bonität, die Stärkung der Rechte der Reisenden im Flug- und Bahnverkehr, Gewährleistungen und Reparierbarkeit oder der Schutz vor der Verarbeitung von persönlichen Daten zu Trainingszwecken von KI, ohne explizite vorherige Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer, wie es Meta und Co. aktuell planen: Wir stellen uns vor die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch bei sogenannten Mogelpackungen, die durch Aufmachung und Gestaltung mehr Inhalt oder bessere Zutaten vortäuschen, besteht Handlungsbedarf. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Hier müssen wir handeln. Wir begrüßen auch, dass der Bund sich nun dieses Themas angenommen hat.“

Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz ergänzte: „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen dienstlich oder privat das Flugzeug oder die Bahn bzw. den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Flug- und Fahrgastrechte müssen daher gewahrt werden. Ich fordere den Bund auf, dass Reisende bei Flugproblemen und Regressforderungen zukünftig nicht schlechter dastehen als in der bisherigen Fluggastrechteverordnung. Außerdem sollte für Fluggäste stets klar und leicht erkennbar sein, wie sie in solchen Fällen Unterstützung durch die Fluggesellschaften erhalten können. Mit Blick auf den Zugverkehr und den ÖPNV in Deutschland ist es unerlässlich, dass die Serviceleistungen der Bahn für Kunden und Kundinnen verbessert werden. Neben Zuverlässigkeit und Qualität ist es wichtig, dass im Fernverkehr Verpflegungsangebote bestehen. Zudem sollten eine stabile WLAN-Verbindung sowie ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwagen und Fahrrädern heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein.“

Link zum Presseprotokoll

Berlin übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2025 und der Amtschefkonferenz (ACK).

Vom 21. bis 23. Mai 2025 kommen die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Berlin zusammen.

Ein wirksamer Verbraucherschutz ist für Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, von großer Bedeutung. Sie betont:
„Ob Sicherheit von Lebensmitteln oder nachhaltiger Konsum: Belange des Verbraucherschutzes prägen unseren Alltag. Unter meinem Vorsitz wird sich das Land Berlin für die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einsetzen.“

Der Berliner Vorsitz setzt einen Schwerpunkt beim Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung und Reduzierung von Lebensmittelabfällen als wichtiges Thema der Berliner Ernährungsstrategie. Außerdem sollen neue Regelungen im Tabakrecht zum Schutz von Jugendlichen vor umfangreichen Marketingmaßnahmen, insbesondere bei E-Zigaretten, und die Bekämpfung von sogenannten Fake-Shops diskutiert werden.

Hintergrundinformation:
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist eine der Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie dient der verbraucherpolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie der Koordinierung mit dem Bund. Die Mitglieder der VSMK beraten und beschließen über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes einschließlich der Verbraucherbildung.